Nein zu Gewalt
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Mit Beschluss des Lenkungsgremiums stehen derzeit zwei Themenfelder als Schwerpunktthemen für 2023 im inhaltlichen Fokus: „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ sowie „Städtebauliche Kriminalprävention und integrierte Stadtentwicklung“. Für beide Bereiche laufen derzeit die inhaltlichen Arbeiten. Umgesetzte Maßnahmen und andere Neuigkeiten zum Schwerpunktthema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ werden jeweils hier veröffentlicht.
Veröffentlichung einer „Gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt“ und einer gemeinsamen Pressemitteilung
Anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2022 haben das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg, der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg und der BBW – Beamtenbund Tarifunion eine gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt unterzeichnet. Hierbei wurde auch ein Maßnahmenpaket vereinbart, das zukünftig umgesetzt werden soll. Die Erklärung setzt ein starkes Zeichen und bringt zum Ausdruck, dass jede Form von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter keinen Umständen hinzunehmen ist.
Nähere Informationen finden Sie hier:
Ressortübergreifende Landeskonzeption
Die GeZ KKP erarbeitet derzeit eine ressortübergreifende Landeskonzeption, die konkrete Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Gewalt gegen Beschäftige im öffentlichen Dienst beinhalten und alle Phasen von Gewaltvorfällen, das heißt der Prävention, Intervention und Nachsorge, umfassen soll. Die zu erstellende Konzeption soll überdies auch Angriffe im digitalen Raum einbeziehen. Ziel ist es, darin Maßnahmen abzubilden, die in allen Teilen der Landesverwaltung und Kommunen als Eckpfeiler akzeptiert und angewandt werden.
Zur Erarbeitung der Landeskonzeption wurde die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe beschlossen. Unter der Federführung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen beteiligen sich folgende Partner:
• auf Arbeitsebene verschiedene Fachressorts:
– Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
– Ministerium für Finanzen
– Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
– Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
– Ministerium der Justiz und für Migration
– Ministerium für Verkehr
– Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
– Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
• Staatsministerium
• BBW – Beamtenbund Baden-Württemberg
• Deutscher Gewerkschaftsbund (Bezirk BW)
• Kommunale Landesverbände (Städte-, Gemeinde- und Landkreistag)
• Vertretung aus dem Bereich der Hauptpersonalräte und der Schwerbehindertenvertretung
• Unfallkasse Baden-Württemberg
Weiterhin werden anlassbezogen auch kommunale Vertreterinnen und Vertreter einbezogen.
Am 16. Februar fand die Kick-off Veranstaltung der interministeriellen Arbeitsgruppe im Innenministerium BW statt. Hier konnten sich alle Beteiligten untereinander besser kennenlernen und sich zusammen der Thematik nähern. Somit besteht nun eine Diskussionsgrundlage für die kommenden beiden Workshops im Mai und September 2023, die zur inhaltlichen Ausgestaltung der avisierten Landeskonzeption dienen sollen.
Projektstart „InGe“
Seit dem 01. Oktober 2022 fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ das Verbundprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (InGe)“. Die Förderung wird im Rahmen der Bekanntmachung „Anwender – Innovativ II“ gewährt. Das auf zwei Jahre angelegt Projekt wird von der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (GeZ KKP) koordiniert.
Ziele & Forschungsschwerpunkte:
Ziel des Verbundprojekts ist es, einen umfassenden Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg zu gewinnen. Damit wird bundesweit erstmalig die Grundlage geschaffen, Übergriffe durchgängig sichtbar zu machen und konsequent zu handeln, um dieser Gewalt entgegenzutreten.
Im Rahmen des Projekts wird ein auf wissenschaftlichen Ergebnissen basierendes, softwaregestütztes Instrument entwickelt. Dieses soll fortlaufend Daten zu Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erheben. Das zu entwickelnde Lagebildinstrument soll in der zweiten Hälfte der Projektlaufzeit in der Praxis getestet und formativ evaluiert werden. Über die KLVen wurden hierfür bereits interessierte Modellkommunen identifiziert.
Verbund & Projektpartner:
Geleitet wird der Forschungsverbund von der GeZ KKP. Weitere Verbundpartner sind das Centre for Security and Society der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (UFr Css) und die Disy Informationssysteme GmbH.
Assoziierte Partner:
• Landeskriminalamt Baden-Württemberg (Zentrum für Sicherheitsforschung)
• Bayerisches Rotes Kreuz
• BBW – Beamtenbund Tarifunion
• Deutscher Gewerkschaftsbund (Bezirk BW)
• Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
• Unfallkasse Baden-Württemberg
Projektbeirat:
• Gemeindetag
• Städtetag
• Landkreistag
• Landesbeauftragter für den Datenschutz und der Informationsfreiheit
• Eberhard Karls Universität Tübingen (Institut für Kriminologie)
• Deutsche Hochschule der Polizei (Projekt Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte)
• Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen (Koordinierungsstelle Präventiv und Offensiv gegen Hasskriminalität, Antisemitismus und Extremismus)
• Justus-Liebig-Universität Gießen
• Regierungspräsidium Karlsruhe
• Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer
Sicherheitsforschungsprogramm des BMBF
Nach dem gelungenen Projekt-Kick-Off Ende Oktober 2022 in Stuttgart, der hauptsächlich den persönlichen Austausch und das Kennenlernen aller Projektbeteiligten bezweckte, fanden in der Zwischenzeit noch weitere Veranstaltungen statt. Mitte Dezember traf sich das Konsortium zu einem Workshop in Freiburg. Hauptziel war die Ausrichtung des Gewaltbegriffs im Projekt, das Aufzeigen von Wegen der Berufsgruppenklassifikation im öffentlichen Dienst sowie das Ausloten von Visualisierungsmöglichkeiten mit Blick auf das avisierte Lagebildinstrument selbst. Kritsch besprochen wurden die Ergebnisse beim ersten Beiratstreffen Ende Januar sowie beim ersten Verbundtreffen Anfang Februar in Karlsruhe (siehe Foto).
Weitere Informationen zum Forschungsprojekt finden Sie auf der Projekthompage
Erreichbarkeit
Tel.: 0711 231 5550
E-Mail: GeZ-KKP@im.bwl.de
Adresse
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart
Deutschland